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KassenSichV 2020

Informationen zur KassenSichV 2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend möchten wir Sie gerne über den uns bekannten, aktuellen Stand der Kassensicherungsverordnung informieren:

Nach vielen Unklarheiten auf Seiten des Gesetzgebers sowie entsprechender juristischen Würdigung auf technischer, organisatorischer und fiskalpolitischer Seite wurde die Umsetzung der Kassensicherungsverordnung (KassensichV & DSFin-K) zum 01.01.2020 hin beschlossen. Ab diesem Stichtag müssen alle Kassen über eine vom BSI zertifizierte Technische-Sicherheits-Einrichtung (TSE) verfügen. Davon betroffen sind neue Kassensysteme sowie Bestandsysteme mit technischer Nachrüstbarkeit:

Laut Schreiben des Bundesministerium für Finanzen (BMI) IV A 4 – S 0319/19/10002 :001 vom 06.11.2019 (Nichtbeanstandungsregelung) gilt somit für Neu- und Bestandssysteme (in erster Linie alle PC-basierten, nachrüstbaren Kassen) für die Verwendung von elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des § 146 a Absatz 1 AO i.V. mit § 1Satz KassenSichV ohne zertifizierte technische Sicherungseinrichtung nach dem 31.12.2019 Folgendes:

„Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Zur Umsetzung einer flächen-deckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Die Belegausgabenpflicht nach § 146a Absatz 2 AO bleibt hiervon unberührt.“

Daraus ergibt sich nach unserer Interpretation folgende Situation in der Praxis:

1) Seitens der Finanzbehörden erfolgt keine Beanstandung, wenn bis zum 30.09.2020 keine zertifizierte TSE eingesetzt wird.
2) Sobald die zertifizierte TSE vom Hersteller zur Verfügung gestellt werden kann, ist diese umgehend nachzurüsten.
3) Unabhängig von der Verfügbarkeit einer zertifizierten TSE ist per 01.01.2020 eine Belegausgabe an jeden Kunden beim Verkaufsvorgang verpflichtend. Diese kann, mit Zustimmung des Endkunden, auch elektronisch ausgegeben werden (MAXXapp, Email, SMS, etc.).
4) Die Pflicht zur Anmeldung einer zertifizierten TSE an das Finanzamt entfällt, bis eine elektronische Übermittlungsmöglichkeit an das Finanzamt gegeben ist. Dies wird im Bundessteuerblatt Teil1 gesondert bekannt gegeben.

Seit dem 18.10.2019 ist das entsprechende TSE-Delevopment-Kit 2.0 verfügbar, so dass wir die erforderlichen Entwicklungsmaßnahmen zur Implementierung der Software auf den Weg bringen konnten. Wir gehen zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass diese Applikation im Dezember zur Verfügung steht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) als beteiligte Behörde erwartet, dass eine Zertifizierung (der aktuell am Markt noch nicht verfügbaren TSE Einheiten) zum Ende November 2019 erfolgt sein wird. Weitere Informationen erfolgen in Kürze.

Hinweis: Die vorstehenden Informationen sind ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Rechtsverbindlichkeit unter Ausschluss jegliche Gewähr und/oder etwaigen Haftungsansprüchen erstellt worden. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder das zuständige Finanzamt. Weitere Informationen finden Sie auf der website des Bundesfinanzministerium (https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html) oder auf der website Deutscher Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik e.V. (https://dfka.net/)